Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort von Hermino Katzenstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2024

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD • 17.01.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Frage von Jens B. • 12.01.2024
Setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort von Fabian Gramling
CDU • 19.01.2024

Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.