Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wirtschaftssanktionen wären in Anbetracht strategisch wichtiger Handelsbeziehungen - insbesondere in Zeiten der Coronakrise - ein falsches Signal. (...)
Wir sind der Auffassung, dass unser Einfluss auf die chinesische Politik am größten ist, wenn wir gemeinsame Interessen betonen und im ständigen Gespräch bleiben.
(...) Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. (...)
(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)
(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)