(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)
(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)
(...) Die Bundesregierung sieht in der neuen Rolle Chinas große Chancen und Potenziale für die globale Entwicklung, sofern China bei seinen Auslandsaktivitäten, zum Beispiel in Afrika, auch Fragen der Nachhaltigkeit und Schuldentragfähigkeit der Partnerländer berücksichtigt. (...)
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
