Frage an Heiko Maas von Andre B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
wir schweigen nicht, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim geht, aber wenn es um die Besetzung Tibets und Ostturkestan durch China geht, wird man kaum etwas darüber hören. Ostturkestan ist seit über 70 Jahren, wie auch Tibet von China annektiert. In Ostturkestan haben die Chinesen Konzentrationslager für über eine Million Uiguren errichtet. Eine ganze Kultur soll durch die Chinesen ausgerottet werden. Gerade unter dem Hintergrund der eigenen Geschichte, sollte Deutschland eine andere Haltung einnehmen. Und was macht Deutschland stattdessen? Es unterstützt ein Terrorregime in Form von Entwicklungshilfe mit 630 Millionen Euro, die Bundeswehr bildet chinesische Soldaten aus, Logistik und Technik kommen aus Deutschland, die gegen die Uiguren eingesetzt werden. Und wenn doch mal etwas gesagt wird, was den Chinesen nicht gefällt, entschuldigt man sich lieber tausendmal bei den Besatzern und Unterdrückern. Man erinnere sich, als der Dalai Lama Deutschland 2007 besucht hat, und Angela Merkel ihn nicht empfing, sehr wohl aber Xi Jinping. Der Mann, der für den Terror in Tibet und Ostturkestan verantwortlich ist.
Ich habe dem Wirtschaftsminister die Frage gestellt, warum Deutsche Firmen in besetzten Ostturkestan sich ansiedeln dürfen und habe folgende Antwort erhalten: "Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Auswärtigen Amt zu artikulieren."
Nun frage ich Sie Herr Außenminister warum Deutsche Firmen sich dort ansiedeln dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Brockstedt
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
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