Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Alle Regelungen im Infektionsschutzgesetz betreffen die aktuelle Covid-Pandemie, wenn diese beendet ist, kann der Staat auch keine weiteren Maßnahmen auf Grundlage des §28 a ergreifen. (...)

(...) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden (...)

(...) weil wir der Auffassung sind, dass das Parlament und nicht die Regierung über Pandemiemaßnahmen zu beschließen hat (...)

(...) Genau das haben wir bereits getan und eine namentliche Abstimmung beantragt. (...)

(...) Ich möchte verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern in eine Lage kommen, in der sie es nicht mehr schaffen, die Menschen zu behandeln. (...)

(...) Kern aller politischen Entscheidungen ist das Ziel, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet wird. (...)