Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Insofern ist Ihre Behauptung, ich würde mich dafür einsetzen, „eine solche Regel aus Solvency II zu streichen“ nicht zutreffend.