Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der Tat bietet der von Ihnen genannte Bereich derzeit keinen besonders schönen Anblick. Aber ein Ende ist in Sicht, denn die Hamburger Matrix Immobilien AG hat kurz vor dem Weihnachtsfest bekannt gegeben, dass sie ab Ende 2008 auf dem rund 11.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Bramfelder Chaussee und Herthastraße ein Einkaufszentrum errichten wird. Für den Neubau (die Mietfläche soll 20.000 Quadratmeter auf drei Ebenen betragen; zudem sind mehrere hundert Stellplätze vorgesehen) hat das zuständige Bezirksamt bereits einen gültigen Vorbescheid erteilt. (...)

(...) Das lässt sich nicht in nur einem Schritt bewältigen. Als erstes müssen wir uns einen Überblick verschaffen, was alles unter dem CDU-Senat noch geplant ist und die Einsicht in die Verträge mit Vattenfall ist unbedingt erforderlich. Die wurden bis heute geheim gehalten und nicht öffentlich debattiert. (...)

(...) Grundsätzlich hätte ich gern das ursprüngliche Wahlrecht (nur Landeslisten) behalten, da es einfach, leicht verständlich und effektiv war. Mit dem jetzigen Wahlrecht wurden unter anderem Wahlkreise eingeführt. Grundsätzlich finde ich diese ganz positiv, da man so als Abgeordneter noch stärker einen Bezug zu einem Stück Hamburg hat, das man zu vertreten hat im Parlament - zugleich wird das Gebiet, das man betreut, räumlich überschaubarer. (...)

(...) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren Vorsitzender ich bin, fordert bereits seit vielen Jahren, die Arbeit in den Kindergärten als Bildungsarbeit anzuerkennen und für die ganz kleinen Kinder ausreichende Krippenplätze einzurichten. Ich stelle fest, dass zumindest in meiner Partei diese Forderung nunmehr auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Die SPD fordert nicht nur, den Besuch im Kindergarten für die Eltern kostenfrei zu organisieren, sondern auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. (...)

(...) Wir machen kein Gesetz für einige wenige Personen, wie Sie vermuten, wenn Sie der Ansicht sind, lediglich die Vorstände der DAX-Unternehmen seien gemeint, wenn wir von den Vorständen der börsennotierten Unternehmen als Zielgruppe des Gesetzes sprechen. Schon heute ist es so, dass nicht nur Vorstände der Unternehmen, die einem bestimmten Aktienindex angehören, wie beispielsweise dem DAX, von den Offenlegungspflichten für Vorstandsbezüge erfasst werden, sondern die Vorstände aller börsennotierte Unternehmen, sofern sie nicht die Opt-Out-Regel zur Anwendung bringen, wie z.B. die Porsche AG. (...)