(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)
(...) ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. (...)
Sehr geehrter Herr Danneck,
vielen Dank für Ihre Email vom 23. Dezember 2007 zu den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001.
(...) Wenn dies nicht gewährleistet ist, droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit mit verheerenden Folgen für das staatliche Gewaltmonopol. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung haben uns verschiedene Sachverständige bestätigt, dass die Verbindungsdaten wegen der Verwendung moderner Kommunikationstechnologien eine große Rolle bei der Ermittlung und Aufklärung von schweren Straftaten spielen. Auch das anerkannte Max-Planck-Institut hat in einer kürzlich erschienenen Studie bestätigt, dass diese Telekommunikations-Verbindungsdaten oftmals den einzig sinnvollen Ansatz darstellen, um strafrechtliche Ermittlungen sinnvoll und zielgerichtet betreiben. (...)
(...) Diese von Ihnen angesprochenen jugendlichen Straffälligen fürchten aber bisher keine deutsche Gerichtsbarkeit, daher unser Konzept gegen Jugendkriminalität (...)
(...) Moderne Sicherheitspolitik hat viele Aspekte. Mit dem Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes, an dem sich zahlreiche hessische Kommunen beteiligen, nennen sie einen solchen. Natürlich erschöpft sich Sicherheitspolitik nicht darin. (...)