Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn dies nicht gewährleistet ist, droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit mit verheerenden Folgen für das staatliche Gewaltmonopol. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung haben uns verschiedene Sachverständige bestätigt, dass die Verbindungsdaten wegen der Verwendung moderner Kommunikationstechnologien eine große Rolle bei der Ermittlung und Aufklärung von schweren Straftaten spielen. Auch das anerkannte Max-Planck-Institut hat in einer kürzlich erschienenen Studie bestätigt, dass diese Telekommunikations-Verbindungsdaten oftmals den einzig sinnvollen Ansatz darstellen, um strafrechtliche Ermittlungen sinnvoll und zielgerichtet betreiben. (...)

(...) Diese von Ihnen angesprochenen jugendlichen Straffälligen fürchten aber bisher keine deutsche Gerichtsbarkeit, daher unser Konzept gegen Jugendkriminalität (...)

(...) Moderne Sicherheitspolitik hat viele Aspekte. Mit dem Erfolgsmodell des freiwilligen Polizeidienstes, an dem sich zahlreiche hessische Kommunen beteiligen, nennen sie einen solchen. Natürlich erschöpft sich Sicherheitspolitik nicht darin. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.

(...) November für ein weiteres Jahr verlängert. Ein Truppenabzug hätte dramatische Folgen für Afghanistan, man würde damit das Land der Gefahr aussetzen, in Instabilität zu verfallen und extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit geben, die Kontrolle zu übernehmen. Nicht zuletzt bestünde die Gefahr, dass Afghanistan wieder Rückzugsraum für Terroristen wird, was indirekt auch eine Gefahr für uns alle darstellen würde. (...)