Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren Vorsitzender ich bin, fordert bereits seit vielen Jahren, die Arbeit in den Kindergärten als Bildungsarbeit anzuerkennen und für die ganz kleinen Kinder ausreichende Krippenplätze einzurichten. Ich stelle fest, dass zumindest in meiner Partei diese Forderung nunmehr auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Die SPD fordert nicht nur, den Besuch im Kindergarten für die Eltern kostenfrei zu organisieren, sondern auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. (...)

(...) Wir machen kein Gesetz für einige wenige Personen, wie Sie vermuten, wenn Sie der Ansicht sind, lediglich die Vorstände der DAX-Unternehmen seien gemeint, wenn wir von den Vorständen der börsennotierten Unternehmen als Zielgruppe des Gesetzes sprechen. Schon heute ist es so, dass nicht nur Vorstände der Unternehmen, die einem bestimmten Aktienindex angehören, wie beispielsweise dem DAX, von den Offenlegungspflichten für Vorstandsbezüge erfasst werden, sondern die Vorstände aller börsennotierte Unternehmen, sofern sie nicht die Opt-Out-Regel zur Anwendung bringen, wie z.B. die Porsche AG. (...)

(...) Frage 1 "Warum brauchen Sie kein Programm? (...) Wahlkampfkostenerstattung, die über die tatsächlichen Kosten hinausginge (die derzeit quasi bei Null liegen), würde ebenfalls gespendet. (...)

(...) Ein Architektenwettbewerb hierzu ist gerade im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in Arbeit. Auf dem Gelände des jetzigen Alten- und Pflegeheims werden auch Wohnungen entstehen, die besonders ansprechend für Familien sein sollen. Das Alten- und Pflegeheim wird auch neu entstehen mit Belegenheit zur Straße Finkenau. (...)

(...) Sie haben Recht, daß die vermehrte Einführung von sog.Anforderungsampeln dem flüssigeren Verkehr insgesamt dienen soll. Grundsätzlich sind die Anforderungsampeln besonders in den Bereichen sinnvoll, in denen nicht ständig Fußgänger- oder Radverkehrsteilnehmer eine Straße überqueren wollen. Dennoch muß natürlich stets überprüft werden, ob dieser flüssigere Verkehr an der eingesetzten Querung bzw. (...)