Frage von Valentin R. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
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Frage von Volker U. • 09.01.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 10.01.2024
Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie
Frage von Kathrin G. • 09.01.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 26.01.2024
Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung zur Kenntnis genommen. Dazu mache ich Sie gerne auf die folgende Passage im Gesetzesentwurf aufmerksam:
Frage von Kathrin G. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Auch bei Menschen mit kognitiver/psychischer Beeinträchtigung gilt die Selbstbestimmung.
Frage von Kathrin G. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.06.2024
Im parlamentarischen Prozess haben wir noch Änderungen in den § 3 Absatz 3 eingefügt.
Frage von Thomas F. • 09.01.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.01.2024
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.