Darf man Anzeige erstatten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
gerade ihre Partei bzw. Abgeordnete werden immer öfter als Nazis bezeichnet. Ist dieses nicht strafbar?
Können die Abgeordneten bzw. die AfD hier keine rechtlichen Schritte einleiten?
Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 08.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage, aber leider ist es nicht möglich, sich fachfremd und deutschlandweit als Politiker mit Themen zu befassen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Nach der Ablehnung des Schutzersuchens muss die Person grundsätzlich ausreisen.
Antwort 07.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.