Darf man Anzeige erstatten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
gerade ihre Partei bzw. Abgeordnete werden immer öfter als Nazis bezeichnet. Ist dieses nicht strafbar?
Können die Abgeordneten bzw. die AfD hier keine rechtlichen Schritte einleiten?
Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Unser Konzept zu einem Grundfunk haben wir in der Vergangenheit bereits ausführlich erläutert.
Danke für Ihre Frage. Uns liegen hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor.
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.