Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 08.04.2024

Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 11.06.2024

Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.

Portrait von Gabriele Triebel
Antwort von Gabriele Triebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.03.2024

außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.04.2024

Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.

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