Frage von Patrik B. • 23.05.2024
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,schliessen Sie kategorisch aus dass demokratisch gewählte Regierungen das Völkerrecht missachten oder sogar brechen?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-israel-gallant-internationaler-strafgerichtshof-100.html
Mir geht es um Ihre allgemeine Einschätzung zu dieser Thematik, da ich Sie so verstanden habe daß eine demokratisch gewählte Regierung immer das Völkerrecht achtet.Ich möchte Ihre Aussagen in diesem Interview weder bewerten noch kritisieren ,dennoch stellt sich mir die Frage ob alleine eine demokratische Wahl ausreicht um das Völkerrecht zu achten.
In diesem Kontext ist auch die Warnung inklusive möglichem Lieferstopp bestimmter Waffen durch die USA an Israel zu betrachten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-krieg-israel-usa-voelkerrecht-bedenken-100.html
MfG Patrik B.
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Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU