Unterstützen Sie den vom Internationalen Strafgerichtshofs ICC beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und distanzieren Sie sich von den Drohungen durch USA-Politiker?
Werter Herr Rouenhoff,
der ICC-Chefankläger Karim Khan hat nun Haftbefehle nicht nur gegen drei hochrangige Hamas-Vertreter, sondern auch gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant beantragt hat. Unterstützen Sie den Antrag neben den Hamas-Verbrechern auch den israelischen Premier Benjamin Netanjahu mit Haftbefehl zu belangen? Oder sehen Sie in dem Vorgehen der rechtsgerichten israelischen Regierung in Gaza kein Verbrechen an die Menschlichkeit (https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-222), die von ICC geahndet werden muss?
Stimmen Sie zu, dass kein Staat über dem Gesetz steht und verurteilen daher die Drohungen aus den USA - die wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen - gegenüber den ICC-Chefankläger Karim Khan und seiner Familie (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9563)?
(Siehe auch: https://www.hrw.org/news/2020/12/14/us-sanctions-international-criminal-court)
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
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Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
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