Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von karin s. • 18.04.2019
Antwort von Thea Kleinert FREIE WÄHLER • 22.04.2019 (...) in Grolland ließe sich nur dann verhindern, wenn die Betreiber die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllen würden oder sich nicht an das Prostitutionsschutzgesetz halten. Die Gewerbeaufsicht und die Baubehörde müssen unbedingt genau kontrollieren. (...)
Frage von Andrea S. • 12.04.2019
Antwort von Carsten Meyer-Heder CDU • 17.04.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema! Meiner Meinung nach ist das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 in der Praxis schon lange gescheitert. Deutschland wurde dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas. (...)
Frage von Andrea S. • 12.04.2019
Antwort von Carsten Sieling SPD • 29.04.2019 (...) Ebenso sind sowohl Erlaubnis als Betrieb von Prostitutionsstätten nach dem Prostitutionsschutzgesetz an enge Bedingungen geknüpft. Im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Kontrollen wird von den Gewerbebehörden vor Ort die Einhaltung der Vorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes überprüft. (...)
Frage von Johanna S. • 23.03.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 04.06.2019 (...) Das EU-Parlament fordert damit die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Prostitution einzudämmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten, d.h. dem nordischen Modell zu folgen. Ich persönlich unterstütze diese Resolution und möchte mich zukünftig auf europäischer Ebene weiter für deren Umsetzung einsetzen. (...)
Frage von Katrin L. • 17.10.2018
Antwort ausstehend von Jan Schalauske Die Linke Frage von Katrin L. • 17.10.2018
Antwort ausstehend von Michael Weber PIRATEN