Antwort 29.11.2025 von Rainer Rothfuß AfD
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern
Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Das wird nicht passieren.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens geprüft werden sollte.