Was tun Sie, um ein Verbot der AfD voran zu treiben?
Sehr geehrter Herr Rapp,
nachdem nun die GFF dargelegt hat, dass ein Verbotsantrag gute Chancen hat, beim Verfassungsgericht akzeptiert zu werden, gibt es keine Ausflüchte mehr, diesen Schritt nicht wenigstens zu versuchen .
Ihr Argument, man müsse die AfD politisch bekämpfen, zieht nicht, wie Sie an den Wahlergebnissen der letzten Zeit ablesen können. Das Verharmlosen dieser hoch gefährlichen Partei hat zur Folge, dass mancher Bürger den Wolf im Schafspelz nicht erkennt. Mancher wird denken: "Wenn die nicht verboten sind, können sie ja so schlimm nicht sein. Also wähle ich sie "
Sie, Herr Rapp, wissen es besser und Sie sind als Landtagsabgeordneter verpflichtet, alles zu tun, um unsere Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen.
Wir als einfache Bürger können den Verbotsantrag nicht stellen. Aber der Bundesrat kann und muss es.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die baden -württembergische Landesregierung dem Verbotsantrag im Bundesrat zu einer Mehrheit verhilft!
Danke!
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