
An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.
An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.
Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium.
Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.
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In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.