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Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist

Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat wichtige Leitplanken für die Haushaltsführung gesetzt – insbesondere zur Verwendung von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das nehme ich sehr ernst. Selbstverständlich möchte ich mich an die Regeln und Bestimmungen der Landesverfassung halten.

Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.

Für die SPD ist klar: Sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverzichtbar - das bleibt auch in dieser Koalition unser Kompass