Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist
Antwort 23.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat wichtige Leitplanken für die Haushaltsführung gesetzt – insbesondere zur Verwendung von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das nehme ich sehr ernst. Selbstverständlich möchte ich mich an die Regeln und Bestimmungen der Landesverfassung halten.
Antwort ausstehend von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Antwort 07.05.2025 von Christos Pantazis SPD
Für die SPD ist klar: Sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverzichtbar - das bleibt auch in dieser Koalition unser Kompass