Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine K. • 01.07.2024
Warum zahlen Schüler in Bayern nicht auch nur 29 EURO für das Deutschlandticket?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.07.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.

Frage von Julius K. • 01.07.2024
Inwieweit sind die Maßnahmen der Gemeinde Schwendi, die zu einer faktischen Enteignung führen könnten, mit dem deutschen Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) vereinbar?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 03.07.2024 von Thomas Dörflinger CDU

Um Ihre Anfrage einordnen zu können, hole ich etwas aus.

Frage von Angelika B. • 12.06.2024
Kann Art. 96 II 5 BayBG dahin ergänzt/abgeändert werden, dass Mitgliedern d.GKV ein Zuschuss zu d. Beiträgen ihrer KV gewährt wird, wenn sie auf d. Beihilfeleistungen in dieser Vorschrift verzichten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Daniel B. • 14.05.2024
Warum kommt von der bayerischen Opposition keinerlei Unterstützung für Cannabis-Konsumenten? Warum lassen sie uns im Stich? Warum bekommt Söder keinerlei Gegenwind?
Markus Rinderspacher
Antwort 16.05.2024 von Markus Rinderspacher SPD

Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik

Frage von Martin K. • 06.05.2024
Wie wollen Sie die Einhaltung bestehender Gesetze ermöglichen, wenn die EU genverändertes Saatgut ohne Kennzeichnungspflicht zulässt?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von Martin K. • 06.05.2024
Wie wollen Sie die Einhaltung bestehender Gesetze garantieren, wenn die EU Genverändertes Saatgut ohne Kennezichnungspflicht zulässt?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU