Antwort 17.03.2025 von Thomas Heilmann CDU
Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.
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Antwort 26.03.2025 von Sören Bartol SPD
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.
Antwort 12.03.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
Antwort 06.03.2025 von Stephan Brandner AfD
Wie bereits geschreiben, plane ich keine weiteren Initiativen hinsichtlich der "Ehe für alle".