Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort von Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.02.2025

Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Portrait von Nikolai Drews
Antwort von Nikolai Drews
Die Linke
• 09.02.2025

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 11.11.2024

Die Geschlechterverschiedenheit ist eines der konstituierenden Merk- male des durch das Grundgesetz gedeckten Ehebegriffs.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort von Swantje Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.11.2024

Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

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