Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?

Sehr geehrter Herr G.,

der Vorgang mit dem Union, SPD und die Grünen das Grundgesetz im März überfallartig geändert haben, war und ist ein Unding. Über 55 Millionen Wähler:innen haben am 23.02.2025 einen neuen Bundestag gewählt. Es ist daher ein Affront, dass noch der alte Bundestag unter dem Vorwand eines Zeitdrucks, einberufen wurde. Jeder weiß, der eigentliche Grund für dieses überfallartige Verfahren war das starke Ergebnis der Linken bei den Bundestagswahlen, welches die Mehrheitsverhältnisse verändert hat. Übrigens ist solch ein Eilverfahren und noch dazu in dieser Dimension in der Geschichte des Bundestages beispiellos. Es wurden Ausschusssitzungen im Minutentakt angesetzt, abgesetzt und verschoben. Eine umfassende Debatte über die Grundgesetzänderungen mit einem Finanzrahmen von über einer Billionen Euro war schlicht unmöglich. 

Wir als Linke sind grundsätzlich für eine Abschaffung der Schuldenbremse insgesamt, damit technische Infrastruktur (Brücken, Bahnen und Straßen) sowie soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen und Gesundheitssystem) nicht unter permanenten Kürzungsdruck erodieren. Die Reform von Merz dient aber vor allem als Blankoscheck für Aufrüstung. Der Kürzungsdruck auf den sozialen Bereich bleibt und wird zu weiteren Einschnitten führen, wie man bereits im Koalitionsvertrag sehen kann.

Da die Bewertungen von deutschen Staatsanleihen durch Ratingagenturen weiterhin die Bestnote erzielen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Nachfrage stagniert. Die von Ihnen erwähnte Möglichkeit einer Schuldenfalle ist aus demselben Grund höchst unwahrscheinlich. Außerdem zeigt die Geschichte der Staatsanleihen, dass ein Zinseszins-Effekt nicht auf Staatsfinanzen anzuwenden ist. 

Inwiefern in den USA ansässige Unternehmen an einer Deutschen Aufrüstung profitieren lässt sich schwer schätzen, da in den Verhandlungen um die Grundgesetzänderungen keine spezifische Beschaffungsvorhaben festgelegt wurden. Unter der Ampel-Regierung wurden über 20% des Sondervermögen Bundeswehr in US-Technologien investiert. Es ist zu erwarten, dass unter Merz als Kanzler und Pistorius als Verteidigungsminister, diese Quote erhalten bleibt, wenn sie nicht sogar ausgeweitet wird. 

Die schon jetzt bestehende Dominanz von in den USA ansässigen Finanzinstituten auf dem Kapitalmarkt sehen wir kritisch. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Görke