Mir liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den von Ihnen angesprochenen israelischen Militäraktionen gegen den Iran deutsche Waffensysteme eingesetzt wurden.
Unsere Position hat sich weiterentwickelt, weil sich auch die Realität verändert hat. Politik darf nicht an Forderungen festhalten, die nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen passen.
Diese Neubewertung ist nicht in einem einzelnen Parteigremium zu einem bestimmten Zeitpunkt „beschlossen“ worden, sondern war Ergebnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses – innerhalb der Partei, in den Fraktionen und im Austausch mit internationalen Partnern. Maßgeblich war dabei die veränderte Realität eines offenen Angriffskrieges in Europa.
Sehr geehrter Herr H
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
