In welchem Umfang kamen beim Angriff Israels auf den Iran Waffen aus Deutschland zum Einsatz?
Sehr geehrter Herr A.,
bekannt ist, dass Deutschland nach Aufhebung der zeitweiligen Exportbeschränkungen durch die Bundesregierung am 24. November 2025 wieder Rüstungslieferungen im Wert von mehr als 100 Millionen Euro nach Israel genehmigte. Und auch nach Beginn des Irankriegs am 28. Februar 2026 setze die Bundesregierung diese Waffenexportgenehmigungen nach Israel fort. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen meines MdB-Kollegen Ulrich Thoden, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion die Linke, hervor. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit diesen Waffenexporten den Iran-Krieg befeuerte. Meine Fraktion stellt regelmäßig Anfragen an die Bundesregierung, um Transparenz über das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte zu schaffen.
Die Fraktion die Linke verurteilt Waffenexporte nach Israel scharf und setzt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs für eine Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ein (siehe unseren Antrag „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“, https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100350.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Cem Ince
Weitere Fragen an Cem Ince
Zuvor hatten wir uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und hatten uns den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei vorab als solche auch vorgestellt.
am 12. Oktober 2025 war ich gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundestages als parlamentarischer Beobachter bei der angemeldeten Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“ im Berliner Stadtteil Wedding vor Ort.
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden.
Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.