Warum kein Druck in SPD/Koalition gegen Waffen bei Völkerrechtsbruch?

Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage - und für ihre Direktheit. Sie verdient eine ehrliche Antwort.
Zunächst zur Sache: Deutsche Waffen dürfen nur zu Schutz und Verteidigung dienen, niemals für Völkerrechtsverletzungen. Ich finde, es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/spd-rufe-nach-pruefung-von-waffenlieferungen-an-israel-lauter/). Es gibt kein Grundrecht auf Waffenlieferungen.

Sie fragen, was mich persönlich hindert, Druck auszuüben. Die ehrliche Antwort: Nichts - ich übe ihn aus, in Reden, Interviews und internen Debatten. Aber ehrlich ist auch: Ich bin einer von 630 Abgeordneten. Über Rüstungsexporte entscheidet nicht das Parlament, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat - ein Verfahren, das ich auch deshalb öffentlich kritisiert habe. Und in meiner Partei wie in der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Druck in einer Demokratie heißt: Mehrheiten überzeugen. Das dauert oft quälend lange - länger, als es das Leid der Menschen erträglich macht. Diese Ungeduld teile ich mit Ihnen.

Dass Druck wirkt, hat sich aber im August 2025 gezeigt, als die Bundesregierung die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel ausgesetzt hat, die in Gaza hätten eingesetzt werden können - auch, weil viele in der SPD dafür geworben haben. Nach der Waffenruhe in Gaza wurden die Beschränkungen wieder aufgehoben. Ich bin ganz grundsätzlich dafür, jede einzelne Genehmigung von Waffenexporten an strengste völkerrechtliche Maßstäbe zu binden.
Aus Worten wird Handlung, wenn Mehrheiten sie tragen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass das schnell geht. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass ich nicht aufhöre, mich für eine durchsetzungsfähigere Rüstungsexportkontrolle zu engagieren. Und: Bleiben Sie unbequem - Demokratie lebt von genau solchen Fragen wie Ihrer.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner