Warum kein Druck in SPD/Koalition gegen Waffen bei Völkerrechtsbruch?
Sehr geehrter Herr Stegner,
im Mai 2025 sagten Sie der taz Deutsche Waffen dürften nicht Völkerrechtsverletzungen mitverursachen (https://taz.de/Stopp-fuer-Waffenlieferungen-nach-Israel/!6082234/). Der ICJ stellte 2024 ein „plausibles Risiko eines Völkermords“ in Gaza fest (https://www.icj-cij.org/index.php/node/204160). Am 8. April 2026 tötete Israel innerhalb von 10 Minuten 303 Menschen im Libanon, darunter über 110 Kinder (https://www.amnesty.de/aktuell/libanon-hunderte-tote-durch-israelische-angriffe).
Sie benennen den Widerspruch; andere in Ihrer Partei auch. Und trotzdem passiert nichts.
Als Schülerin aus Brandenburg verstehe ich Koalitionszwänge nicht als Entschuldigung. Meine Frage: Was hindert Sie persönlich, in SPD und Koalition Druck auszuüben? Wann wird aus Worten Handlung?
Ich hoffe auf eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Anni Z.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge