Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
unsere Position für mehr politischer Teilhabe durch direkte Demokratie finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie/.
unsere Position für mehr politischer Teilhabe durch direkte Demokratie finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie/.
Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Die Linke möchte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen