Antwort 21.04.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) die Bundesnotbremse wird die Pandemie nicht alleine besiegen können (...)
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Antwort 03.06.2021 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. (...)
Antwort 07.05.2021 von Henning Otte CDU
(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
Antwort 03.05.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)
Antwort 21.05.2021 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)
Antwort 13.04.2021 von Marcus Held SPD
(...) der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in der mir aktuell vorliegenden Form, nicht zustimmen. (...)