Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Klemm,

(...) Eine Vielzahl von internationalen Friedenseinsätzen dokumentiert, dass Deutschland seine internationale Verantwortung auf Basis des Völkerrechts wahrnimmt. Eine umfassende Auflistung aller jemals angefallenen Kosten übersteigt jedoch auch meine Möglichkeiten. (...)

(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)

(...) meine Erfahrung ist nicht, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt. Es mag sicher Familien geben, in denen das Geld nicht sinnvoll verwendet ist - die Regel ist das aber keinesfalls. (...)

(...) Deutschland ist ebenso in der Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, wie alle anderen Länder es sind, die sich den internationalen Menschenrechtsverträgen angeschlossen haben. Wir können uns diese Form von internationaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit auch durchaus leisten: wir haben die niedrigsten Asylbewerber-Zugangszahlen seit Ende der 70er Jahre. (...)