(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)
(...) Auch ich sehe in den stark steigenden Energiepreisen ein großes Problem. Wie alle anderen Experten wurde jedoch auch die Politik von der unwahrscheinlichen Beschleunigung der Energiepreise in den letzten Monaten überrascht. (...)
(...) Kommt es dann später doch noch zur Eskalation eines solchen Konflikts, dann sind wenigstens keine Waffen mehr im Spiel. In solchen Situationen braucht die Polizei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Den hat sie mit dem Gesetz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Mediatorengruppe wurde bis Ende 2002 in etwa 50 Fällen angerufen und konnte in zahlreichen Konfliktfällen einvernehmliche Regelungen zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen haben die Justizministerien von Deutschland und Frankreich ein deutsch-französisches Modellprojekt für Familienmediation ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Modellprojekts wurden Sorge- und Umgangskonflikte professionellen Mediatoren aus beiden Ländern anvertraut, die in mehreren Seminaren für die speziellen Erfordernisse der binationalen Mediation fortgebildet wurden. (...)
(...) Sie haben aber recht: Wir müssen dies im Einzelfall genau überprüfen. So lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, allerdings nicht hauptsächlich wegen der Kosten, sondern aus politischen Gründen. (...)