(...) Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung und fahrerischen Qualifikation in bestimmten Zeitintervallen halte ich für sehr vernünftig. Gerade vor dem Hintergrund die Unfallzahlen weiter zu senken und dem Ziel der EU die Verkehrstoten "auf Null" zu reduzieren, gehören derartige Überprüfungen zu einem ganzheitlichen Lösungsansatz. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen; ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. (...) Gesetzlichen Pfändungsschutz für Girokonten gibt es schon nach geltendem Recht; der ist allerdings kompliziert ausgestaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
(...) Was ist "juristisch freischwebende Interpretation"? Was ist "verfassungsrechtliche Brillanz"? Ich verstehe Sie nicht. (...)
(...) ich halte die Bundesrepublik Deutschland für den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. Sie können gerne anderer Auffassung sein. (...)