Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Patientenverfügung haben wir eine klare Position. Der aktuelle Gesetzesantrag, der jetzt in die Ausschüsse überwiesen ist, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht unterstützt. (...)

(...) Mein Ziel ist, dass der Wille des Patienten die oberste Richtschnur auch für die Entscheidungsgrundlage ist. Zugleich wissen wir aber, dass die persönliche Einschätzung zum Zeitpunkt des Abfassens einer Patientenverfügung und der Lebenswille in einer Situation, in der ich mich nicht mehr äußern kann, deutlich verschieden sein kann. Noch schwieriger wird es aber, solch einen Zwiespalt in eine gesetzliche Form zu gießen, die dem Respekt vor dem Leben gerecht wird. (...)

(...) Leider hat der mit der Kindschaftsrechtsreform erhoffte Bewusstseinswandel bislang nur zum Teil stattgefunden. Zugleich gibt es weiterhin Schwierigkeiten und Defizite bei der Durchsetzung von Umgangsrechten. Hier soll die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reform) weitere Verbesserungen bringen, die der Bundestag am 27. (...)

(...) Hierbei erfolgt die unentgeltliche Vermittlung dann über eine Kontaktaufnahme zur regionalen Agentur für Arbeit oder direkt zum Arbeitgeber. Um insbesondere Arbeitslosen die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittler zu erleichtern, haben sie nach zwei Monaten Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Damit können sie die Leistungen der privaten Arbeitsvermittler auf Kosten der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. (...)

(...) Aber die damalige Bundesregierung und die Mehrheiten im Bundestag und in der frei gewählten Volkskammer der DDR waren offensichtlich anderer Meinung und so wurde das Grundgesetz einfach für die DDR mit übernommen. Eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung wird deshalb voraussichtlich nicht mehr geben. (...)

(...) Denn zum einen kann die jeweilige Behörde ja nicht voraussehen, dass ein Betroffener nicht doch von allen 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder Auskunft verlangt. Zum anderen würde eine Verfassungsschutzbehörde, wenn sie partout verhindern will, dass Sie dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben muss, wohl eher versuchen, sich auf einen der in den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu berufen. (...)