Jahrgang
1975
Wohnort
Greding
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
Kauffrau, Analystin
Liste
Bundesliste, Platz 21
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Das Verfahren des Austritts eines Mitgliedsstaats ist bereits in Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) geregelt. Daran sehe ich keinen Änderungsbedarf. Als Freie Demokraten möchten wir die EU so gut machen, dass wieder jeder dabei sein will.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen und in Sicherheit gebracht werden. Aus diesem Grund soll Frontex auch Aufgaben der Seenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Die FDP hat sich in der jüngsten Diskussion darum bemüht, im Rahmen der Vorgaben des Unionsrechts die Sperrklausel soweit wie möglich abzusenken. Die FDP-Position ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Sperrklausel bei den Europawahlen für unzulässig gehalten hat.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Ich bekenne mich wie die FDP zu den Pariser Klimazielen. Dieses Abkommen ist bereits heute Bestandteil von EU-Handelsabkommen. Wir unterstützen den Dialog mit Wirtschaftspartnerländern im Rahmen von Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Das ist nicht mit internat. Konventionen, Asylrecht oder EU-Freizügigkeit zu vereinbaren. Die FDP will die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern u. den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Die Kindergeld-Zahlung soll an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes angepasst werden.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Die Erhebung von Steuern soll auch in Zukunft den Mitgliedsstaaten obliegen. Eine solche Steuer würde in der Realität Sparerinnen und Sparer, die Altersvorsorge und die Realwirtschaft belasten.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Die FDP will den Weg der Erweiterung der EU insbesondere beim westlichen Balkan verantwortungsvoll und realistisch weitergehen. Zwingende Voraussetzung ist aber, dass die Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien vollständig, nachhaltig und ohne Rabatte erfüllen.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Die FDP will das EP stärken - daher braucht das EP dringend das volle Initiativrecht, damit es selbst Gesetze einbringen kann. So können die MdEPs und Fraktionen selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Ich bekenne mich wie die FDP zur transatlantischen Partnerschaft - auch und gerade in schwierigen Zeiten. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen halten wir fest.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Diese werden wir verteidigen, damit Bürgerinnen und Bürger in Europa faire Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben. Als FDP wollen wir einen europäischen Ausbildungsmarkt schaffen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Die Rahmenbedingungen sollen für konventionelle und ökologische Landwirtschaft durch marktwirtschaftliche Reformen verbessert werden. Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müssen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt Aufgabe und Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Nur in Fragen, die tatsächlich eine erheblich grenzüberschreitende Bedeutung haben, braucht es EU-weite Regeln.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Die FDP will die EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und handlungsfähiger machen. Wir setzen uns für eine echte GASP in Europa ein. Deswegen fordern wir auch mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Ich setze mich für Chancengleichheit ein und motiviere Frauen, sich in Parteien zu engagieren. Ob Parteien paritätische Wahllisten aufstellen, sollten diese aber selbst entscheiden dürfen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Marina Schuster: Neutral
Einwegplastik zu verbieten ist als singuläre Maßnahme zwar nicht zielführend - es schadet meiner Meinung aber auch nicht. Was aber viel wichtiger ist, ist den Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Müllverwertung zu helfen, denn 8 von 10 Flüssen mit den meisten Plastikmengen liegen in Asien.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Wichtig vorweg: Datenschutz-, Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen durchgesetzt werden. Für eine Digitalsteuer als quasi neue Umsatzsteuer sollten die Gespräche aber auf OECD und/oder G20-Ebene geführt werden; EU-weit erscheint es mir nicht zielführend.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Marina Schuster: Neutral
Als FDP setzen wir uns für bezahlbare Mobilität im EU-Binnenmarkt ein. Hier braucht es aber alle Verkehrsträger, die je nach ihren Stärken eingesetzt werden und bessere und einfachere grenzüberschreitende Tarife der Verkehrsverbunde.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Die FDP steht für den Schutz des geistigen Eigentums und eine faire Entlohnung der Urheber. Eine großflächige Sperrinfrastruktur durch Upload-Filter ist jedoch unverhältnismäßig und gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Hier gibt es bessere Methoden, z.B. Micropayment.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Marina Schuster: Neutral
Transparenz und Kontrolle sind in einer Demokratie essentiell. Als ehemalige Sprecherin für Menschenrechte weiß ich aber, dass es möglich sein muss, sich vertraulich mit Gesprächspartnern zu treffen, z.B. mit Whistleblowern. Das wird bei diesen Forderungen oft vergessen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Der Plan, eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU politisch und stellt unsere Solidarität mit Polen, unseren baltischen Nachbarn, der Slowakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Marina Schuster: Lehne ab
Das WTO-Abkommen über öffentliche Beschaffung bietet bereits einen Rechtsrahmen. Jedoch brauchen wir mehr Verbindlichkeit innerhalb der WTO bezüglich öffentlicher Beschaffung. Eine Klausel "Europe First" oder "buy European" lehnen wir ab.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Marina Schuster: Stimme zu
Reisen ist das beste Mittel gegen Vorurteile. Viele junge Menschen, die sonst vielleicht nicht die Chance hätten, sollen Europa erleben können.

Über Marina Schuster

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

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