(...) Die Sorge, dass durch die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung, Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen ermöglicht werden, teilen Sie mit vielen Menschen in unserem Land. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie die öffentliche Diskussion und Meinungsmache zu diesem Thema verunsichert, möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre Sorgen unbegründet sind. (...)
(...) Ich freue mich natürlich, dass die Bevölkerung des kleinen Irland so standhaft gegen die Tonangebenden der ganzen EU geblieben ist. Was die Regierungen und die Parlamente der EU betreiben, ist der Abbau von politischen und sozialen Grundrechten (das nennt sich dann „Harmonisierung“) und die Militarisierung von Innen- wie Außenpolitik. (...)
(...) 2) Ja. Der EuGH trifft Urteile nach dem EU-Recht und dieses muss mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein, egal ob der einzelne Richter das deutsche Recht kennt. Dies galt übrigens auch bisher schon. (...)
Sehr geehrter Herr Nawrath,
meine Antwort finden Sie unter Ihrer
Frage vom 13. Juni 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Sehr geehrter Herr Sedlaczek,
(...) Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht. (...)