Frage an Renate Künast von Brigitte S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Zum Thema "Aufnahme von Irakflüchtlingen" ist die Antwort, die ich erhalten habe, sehr unbegfriedigend. In welchen Nöten die irakische Bevölkerung z. T. ist, weiß ich selbst. Wer hat das verursacht? Warum ist ausgerechnet Deutschland in der "Pflicht"? Ich wünschte, Sie würden sich mit soviel Einsatz um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung kümmern, die mal wieder nicht gefragt wird.
Sehr geehrte Frau Schmolke,
Deutschland ist ebenso in der Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, wie alle anderen Länder es sind, die sich den internationalen Menschenrechtsverträgen angeschlossen haben. Wir können uns diese Form von internationaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit auch durchaus leisten: wir haben die niedrigsten Asylbewerber-Zugangszahlen seit Ende der 70er Jahre. Es kommen jährlich nur noch 10 - 15.000 Menschen als Asylbewerber zu uns. Im übrigen ist das nicht nur eine grüne Forderung, sondern eine Forderung, die aus der Gesellschaft heraus erhoben wird: Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Bürgerinitiativen und viele Einzelpersonen fordern einen solchen solidarischen Akt von der Regierung. Es gibt sogar Städte, die ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aus dem Irak aufnehmen wollen, z.B. die Stadt München, die zu ihrer 800-Jahr-Feier 800 Flüchtlinge aufnehmen will.
Internationale Solidarität zu üben und für soziale Gerechtigkeit hierzulande zu sorgen, schließt sich im übrigen nicht aus. Man kann sehr gut das eine tun, ohne das andere zu lassen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch
Vorstandsreferentin
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