Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD
(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)
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Antwort 15.04.2021 von Antje Tillmann CDU
(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort 16.04.2021 von Kerstin Vieregge CDU
(...) Nach jetzigen Stand werde ich dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. (...)
Antwort 14.04.2021 von Alexander Kulitz FDP
(...) dass die Bundesregierung im Eilverfahren eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen möchte. (...)
Antwort 28.04.2021 von Ronja Kemmer CDU
(...) haben mich überzeugt, dem Gesetz zuzustimmen, damit dieses schnell auf den Weg gebracht wird, denn Verzögerungen verzeiht dieses Virus nicht. (...)