Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Hilmar B. bezüglich Menschenrechte
Hallo Frau Kappert-Gonther, werden Sie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrte Frau Bender,
das hängt davon ab, wie die Verhandlungen zu dem Gesetz weitergehen. Ich setze mich für einen wirksamen Infektionsschutz und verhältnismäßige Maßnahmen ein. Die dritte Welle der Pandemie muss jetzt gebrochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Da handelt es sich sicherlich um einen technischen Fehler des Bremer Wahlamtes. Ich habe den Hinweis weitergegeben.
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Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.