(...) Aus diesem Grund begrüße ich, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr Annette Schavan MdB, die Mittel für die Entwicklung von Alternativen noch einmal von 5 Mio Euro auf 10 Mio Euro pro Jahr verdoppelt. Insgesamt stehen damit für die Stammzellforschung etwa 20 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung. (...)
Sehr geehrte Frau Friederich,
(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
(...) Es ist so, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber nicht gegen eine Unterhaltspflicht Ihrer Frau Ihrem Sohn gegenüber aufrechnen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt für eine Unterhaltspflicht immer auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer geschiedenen Frau, voraus. (...)
(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
(...) mit Ihrer Frage zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sprechen Sie einen Aspekt an, der innerhalb der CDU/CSU-Fraktion immer wieder diskutiert wird. Dabei vertreten die Gesundheitspolitiker unserer Fraktion die Meinung, dass eine solche Halbierung zu begrüßen sei. (...)
