Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Herrmann,

(...) Beim Thema Mobbing würde ich daher nicht strengere Gesetze fordern, zumal diese im Einzelfall - wenn sie überhaupt greifen - nur schwer durchzusetzen sind. Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem. Die Gemeinschaft, jede Führungskraft, jeder Lehrer, jeder Mitarbeiter und Mitschüler muss sich aktiv gegen Mobbing stellen. (...)

(...) „Die Welt“ hat sich also einen Aspekt aus meiner Erklärung auf die „Ost“-Empfehlung von Hans-Werner Sinn herausgesucht, um mich mit den Adjektiven „zynisch, unmenschlich und ekelhaft“ zu diffamieren. Damit disqualifiziert sich der zuständige „Welt“-Redakteur aber nur selbst. (...)

(...) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, deutschen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, in Notfällen Beistand zu leisten. Dazu gehört ebenfalls, in Entführungsfällen dafür zu sorgen, dass die Betroffenen möglichst zügig und wohlbehalten ihre Freiheit wiedererlangen. (...)

(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)