(...) Die meisten Medien befinden sich fest in den Händen des Kapitals und die öffentlich rechtlichen Medien werden durch Parteien dominiert die uns nicht eben freundlich gesinnt sind. Wenn dann eine Partei die Umverteilung von Arm nach Reich stoppen will dann ist das natürlich nicht in deren Sinn. (...)
(...) Warum soll sich ein Polizist nicht bePolizisttrong>Linken engagieren? (...) Ich habe zu Beginn meiner Dienstzeit auf die Verfassung und deren Schutz meinen Eid geleistet. (...)
(...) Ihre schlechte Erfahrung mit der IHK sollten Sie vor Ort klären. In den Bereichen, in denen ich mit den Kammern zusammenarbeite – vorrangig bei der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung – sind meine Erfahrungen positiv. Trotzdem ist das Thema ein Dauerbrenner und Pflichtmitgliedschaften sind immer unbeliebt. (...)
(...) Praktisch an allen Hochschulstandorten haben die jeweiligen Bibliotheken erhebliche Teile der vereinnahmten Gelder erhalten, um ihr Angebot zu verbessern (Ankauf von Büchern, Ausweitung der Öffnungszeiten). Eine Subventionierung der Kopierkosten ist nach meinem Wissensstand an keinem der Standorte beschlossen worden. (Die Verwendung der Studienbeiträge erfolgt unter Mitwirkung der Studierenden!). (...)
(...) Ich halte es in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs jedenfalls für angezeigt, dass das Wachstum auch im Geldbeutel des Einzelnen ankommen muss. Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ist da nur ein Baustein. (...)