Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie fragen, wen ich persönlich als Verantwortlichen für diesen Konflikt ansehe. Nach meiner Einschätzung aus Gesprächen mit Fachleuten tragen sowohl Russland als auch Georgien die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzung – einseitige Schuldzuweisungen haben keinen Sinn. Einerseits ist das militärische Vorgehen Georgiens im Vorfeld der russischen Kampfhandlungen in Südossetien, das zu Opfer in der Zivilbevölkerung und in immensen Zerstörungen geführt hat, andererseits das Vorgehen Russlands unangemessen und inakzeptabel, da in diesem Falle eine Verletzung der Souveränität Georgiens und ein Bruch des internationalen Rechts. (...)

(...) die Gewährleistung benötigter Einrichtungen - bereits anvertraut. Wenn sie nun noch die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege erhalten, können sie "Hilfe aus einer Hand" leisten, eine schlüssige und umfassende Planung für die ältere Generation in ihrem Bereich erstellen und ihre Infrastruktur altengerecht ausbauen. (...)

(...) nach meiner Ansicht sollte die Hilfe zur Pflege bei den Bezirken verbleiben. Dafür werde ich mich auch einsetzen. (...)

(...) Ihre Frage in Bezug auf den Flughafen München und dessen dritte Start- und Landebahn betreffen ausschließlich die Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Auch die Frage des Fluglärmschutzes wird von dort behandelt. (...)

(...) Die Münchner FW und auch ich haben dieses Anliegen immer unterstützt. Ich persönlich sehe aktuell überhaupt keinen Bedarf für eine neue Landebahn. Deshalb fordern wir auch, die Wachstumsprognosen noch einmal zu überprüfen. (...)