(...) Die Figur der Fraktionsdisziplin, so die überwiegende Meinung in der (...) Ein gewisses Maß an Fraktionsdisziplin ist für die politische Arbeit unerlässlich: eine Regierung muss sich in unserem System auf ihre Parlamentsmehrheit stützen können, sonst ist sie nicht handlungsfähig. (...)
(...) mein eigener Name taucht ja in den letzten Verfassungsschutzberichten mehrfach auf und ich werde darin ganz gezielt in ein negatives Licht gerückt, nur weil ich finde, dass der heutige Kapitalismus es verdient, abgeschafft zu werden. (...) Man kann den Eindruck gewinnen, der "Verfassungsschutz" schütze anstelle der bundesdeutschen Verfassung den realen Kapitalismus. (...)
Sehr geehrter Herr Zellmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist festzuhalten, dass sich nicht alle Sachverständigen bei der Anhörung unisono gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.
(...) Was ihre andere Frage betrifft: ich bin der Meinung, dass es die Aufgabe des Finanzministers ist, die Mitarbeiter auszuwählen, mit denen er gemeinsam das Ministerium leitet. Ich habe keinen Grund, an Peer Steinbrücks Urteilskraft zu zweifeln. Wenn Sie persönlich das anders sehen, sollten Sie den Minister auch persönlich anschreiben. (...)
(...) Wir wollen die erneuerbaren Energien als Innovationsbranche aufbauen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen. Ziel ist es, dass im Jahr 2050 der Hauptanteil der Stromerzeugung hieraus erfolgt. (...)