(...) Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch erwähnen, dass nicht jede wünschenswerte Entlastung des Steuerzahlers finanzpolitisch machbar sein wird, denn der Staat braucht auch Geld für Investitionen und kann sich nicht maßlos verschulden. Man muss also hier immer verschiedene Aspekte ausbalancieren. (...)
(...) Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, wurde aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes eine niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze eingeführt. (...)
(...) Die vollkommen abgeschottete Privatsphäre muss in einem demokratischen Sozialstaat schon deshalb eine Illusion bleiben, weil jeder Bürger (berechtigte) Ansprüche an den Staat stellt, die sich an seinem Bedarf bemessen. Zur Feststellung des Bedarfs ist es unerlässlich, private Angaben des Bürgers zu erfassen. (...)
(...) Wir werden jetzt abwarten müssen wie diese Wahl abläuft und auch wie sich dieses neue Wahlrecht in der Praxis bewährt. Dazu gehört für mich auch die Frage, ob die derzeitigen riesigen Mehrmandatswahlkreise wirklich die beste aller Ideen ist, oder ob sie nicht vielmehr die Ferne von Bürger und Wahlkreisabgeordneten fördern. (...)
(...) Entscheidend ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person und Jahr, man kann also mit seinem Geld klimafreundliche oder auch klimaschädliche Produkte kaufen. (...) Kaufe ich eine Energiesparglühbirne, ist die zwar teurer als eine herkömmliche, aber sie verbraucht weniger Strom, ich kaufe mit meinem Geld also im Fall der Energiesparlampe ein klimafreundliches Produkt. (...)
(...) Herr Rupprecht hat Verständnis für Ihren Hinweis, dass bei den Steuerklassen II und III stärkere Differenzierungen notwendig sind. In der Union ist dies auch schon in Überlegung - allerdings kann die Union diese Maßnahme nicht ohne den Koalitionspartner durchsetzen. (...)
