(...) 137 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht werden sollte und die Wählbarkeit von Beamten ausgeschlossen werden sollte. Ich sehe hier auch keine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn Beamte in ein politisches Amts gewählt werden, so lange in diesem Fall ihre Beamtentätigkeit ruht. (...)
Sehr geehrter Herr Faig,
die Antworten des Kollegen aus München habe ich mir ansgeschaut, die von Ihnen gezogenen Schlußfolgerungen kann ich darin allerdings nicht ablesen.
(...) die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ist Bestandteil des CSU-Steuerkonzepts "Mehr Netto für alle" und ein vom Bundesverfassungsgerichtsurteil unabhängiges Ziel. (...)
(...) die Rechte der Raucher und Raucherinnen enden dort, wo sie die Gesundheit Ihrer Mitmenschen durch Rauchen gefährden. Deshalb halte ich ein strenges Nichtraucherschutzgesetz für richtig. (...)
lieber professor hornung,
vielen dank für Ihr anfrage an meinen mann.
er ist derzeit wieder einmal in afghanistan unterwegs. er wird Ihre frage aber sicher nach seiner rückkehr - ende august - beantworten.
(...) Nach Ihrer Annahme stellt sich also die Frage nicht wie in Hessen. Im übrigen hat unser Spitzenkandidat Franz Maget erklärt, dass er weder eine Koalition mit der Linken eingehen wird noch eine Duldung für akzeptabel hält. Außerdem ist völlig offen, ob diese Partei überhaupt in den Landtag kommt. (...)