(...) Da Sie als Bürger durch Ihre Steuern auch zur Finanzierung des Verwaltungsapparates beitragen, sind Sie berechtigt, jederzeit Auskunft über das Verwaltungshandeln zu bekommen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) legt fest, dass Jedermann, ohne Nachweis einer eigenen Betroffenheit, einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat. (...)
(...) Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro. (...)
(...) einfache Kenntnisse der deutschen Sprache sind ein sehr niedriger Standard. Das Aufenthaltsgesetz ist seit etwa drei Monaten in Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag ein Gesetz ändert, das erst seit "vorgestern" gilt. (...)
(...) Diese Instrumente ermöglichen aber weitreichende Mitnahmeeffekte. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)
