Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.11.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) die von Ihnen genannte Resolutionsentwurf ist mir nicht bekannt. Deutschland setzt sich seit Jahren bei der UN-Abrüstungskonferenz gegen eine Militarisierung des Weltraums ein. Allerdings herrscht dort aufgrund der gegenseitigen Blockaden von Seiten Russlands und der USA de facto seit Jahrzehnten Stillstand. (...)

Portrait von Christel Werner
Antwort 29.10.2019 von Christel Werner SPD

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland und somit eine bessere Kontrollierbarkeit halte ich (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 29.10.2019 von Frank Steffel CDU

(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)

Franziska Baum
Antwort 31.10.2019 von Franziska Baum FDP

(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)