Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Interne Konflikte sollten intern bleiben.
Interne Konflikte sollten intern bleiben.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Ja, ich unterstütze die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.
Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft.