Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Sehr geehrter Herr Kuban,
die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie konnte viele Wählern für sich gewinnen. Ein Nichthandeln wäre schädlich für unsere Demokratie. Selbst die AfD Gründern empfehlen ein Handeln gegen die AfD und meinen selbst, dass die Rechtsextremen die Partei übernommen haben. Wie soll die Politik mit der AfD umgehen aus ihrer Sicht?
Ich bin der Ansicht, dass man ein neues Parteiengesetz entwickeln soll und somit für die Demokratie eine neue Waffe gegen Extremisten gibt. Nicht alle von der AfD sind rechtsextrem! Dieser Gesetz soll den Demokraten in einer Partei helfen Menschen mit verfassungsfeindlichen Gedankengut einfacher aus ihrer Partei rauszuschmeißen. Die Gemäßigten in der AfD wollten mal Höcke rauswerfen, aber schafften es nicht. Mit so ein Gesetz könnte man Höcke und weitere rausschmeißen. So wird die AfD wieder zurück zur Demokratie kommen. Auch andere Parteien würde es helfen, wie bei Grünen mit Nietzard.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger an: Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik – gerade angesichts der wachsenden Unterstützung für eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei wie die AfD.
Die CDU steht für eine wehrhafte Demokratie. Für uns ist klar: Mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – kann und wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir beobachten mit großer Sorge die zunehmende Radikalisierung der AfD. Viele frühere Gründungsmitglieder der AfD haben die Partei aus genau diesen Gründen verlassen.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Langfristig bleibt es entscheidend, dass wir als demokratische Parteien durch klare inhaltliche Positionen, überzeugende Konzepte und Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zurückgewinnen und extremistischen Tendenzen den Boden entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
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Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist ein zentrales Anliegen der CDU. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Anreize schaffen, damit mehr Menschen zusätzlich zur gesetzlichen Rente selbst vorsorgen – etwa über Aktien und Fonds.
Gerne verweise ich auf meine Antworten vom 14. Januar 2025 sowie vom 8. Februar 2025 hier bei Abgeordnetenwatch