Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Sehr geehrte Frau Weiss,
die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie konnte viele Wählern für sich gewinnen. Ein Nichthandeln wäre schädlich für unsere Demokratie. Selbst die AfD Gründern empfehlen ein Handeln gegen die AfD und meinen selbst, dass die Rechtsextremen die Partei übernommen haben. Wie soll die Politik mit der AfD umgehen aus ihrer Sicht?
Ich bin der Ansicht, dass man ein neues Parteiengesetz entwickeln soll und somit für die Demokratie eine neue Waffe gegen Extremisten gibt. Nicht alle von der AfD sind rechtsextrem! Dieser Gesetz soll den Demokraten in einer Partei helfen Menschen mit verfassungsfeindlichen Gedankengut einfacher aus ihrer Partei rauszuschmeißen. Die Gemäßigten in der AfD wollten mal Höcke rauswerfen, aber schafften es nicht. Mit so ein Gesetz könnte man Höcke und weitere rausschmeißen. So wird die AfD wieder zurück zur Demokratie kommen. Auch andere Parteien würde es helfen, wie bei Grünen mit Nietzard.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aktuell prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts die politisch diskutierten Optionen im Umgang mit der AfD im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Unabhängig davon bin ich überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss und dass ein etwaiges Verbotsverfahren und weitere Gesetzesänderungen selbst im Erfolgsfalle keine Probleme mittel- und langfristig lösen, die im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD stehen.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Teile Ihre Auffassung, dass eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer Priorität haben muss. Dafür setze ich mich im parlamentarischen Verfahren weiter ein.
Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.