(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)
(...) Bezüglich des neuen Volksentscheids werde ich mich mit den Initiatoren zusammen setzen und mir die Neuerungen erklären lassen. (...) Prinzipiell halte ich die Anliegen dieser Volksinitiative allerdings für sehr unterstützenswert. (...)
(...) Bei Volksentscheiden über allgemeine politische Anliegen bin ich der Auffassung, dass diese grundsätzlich an Wahltagen durchgeführt werden. (...)
(...) Der Vorschlag, Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern zur Pflicht zu machen ist durch den Wunsch motiviert, Vernachlässigung von oder Misshandlungen an Kindern wirksam zu bekämpfen und sicher ehrenwert. (...) Ich bin jedoch strikt gegen eine solche Maßnahme aus folgenden Gründen:. (...)
(...) Familienunabhängige Einrichtungen zur Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen sind eine entscheidende Maßnahme, um Armut und deren Folgen ab zu mildern. Aber die Ursachen dieser Armut liegen im kapitalistischem System, das allein durch eine Reform im Erziehungs- und Bildungsbereich nicht verändert werden kann.Trotzdem ist sie für die demokratische Zukunft dieser Stadt und dieses Landes von sehr großer Bedeutung. Das ist meine feste Überzeugung. (...)
Sehr geehrter Herr Steen,
