(...) „Sofern der Bereich der Grundsicherung in den Gebäuden der Agenturen für Arbeit untergebracht ist, entsprechen die baulichen Gegebenheiten sowie die einzelnen Vorkehrungen zur Sicherstellung des Datenschutzes den Vorgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und dem § 78a SGB X: Für vertrauliche Gespräche etc. stehen so genannte Diskretionsräume zur Verfügung bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Grönemeyer,
(...) im Bundesministerium der Justiz wird an einer gesetzlichen Lösung zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Betroffenen in Fällen überlanger Gerichtsverfahren gearbeitet. Am 8. (...)
(...) Mit dem Thema Atomenergie gehen wir ideologiefrei um, so wie es das politische Selbstverständnis der FW ist. Sofort alle Atomkraftwerke abzuschalten, wie es strikte Atomenergiegegner fordern, ist aus Versorgungsgründen nicht möglich, genausowenig ist es aber eine Perspektive, die Laufzeiten ewig zu verlängern (aktuelle Diskussion/Forderung der CSU: 60 Jahre), da man ein Restrisiko nie völlig ausschließen kann, Uran bald knapp werden wird und die Endlagerung ziemlich ungeklärt und sündteuer ist. (...)
(...) Ein populäres Beispiel ist das der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch der Krankenversicherung zugrundeliegende Konzept des Generationenvertrages. (...) Sein Solidaritätsgedanke gilt auch für die junge und für alle kommenden Generationen. (...)
(...) ich habe mich zum Arbeitslosengeld II bereits mehrfach geäußert. Lesen Sie bitte diese Stellungnahmen. (...)