Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Brüning
Antwort von Monika Brüning
CDU
• 29.10.2007

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen leider keine andere Auskunft geben, als dass zwischen dem Bundesjustizministerium und den Koalitionsparteien noch Abstimmungsbedarf besteht. Dennoch versichere ich Ihnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird. (...)

Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort von Jürgen Herrmann
CDU
• 01.11.2007

(...) Derzeit verhandeln Kosovo-Albaner und Serben noch unter Führung der Troika, der neben der EU auch die USA und Russland angehören, um am 10. Dezember dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen entsprechenden Bericht über die Zukunft des Kosovo vorlegen zu können. Ich hoffe sehr, dass es noch in letzter Minute gelingen kann, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. (...)

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